Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Julia Klöckner, hat Wirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck scharf kritisiert. Er konzentriere sich zu sehr auf Klima- und zu wenig auf Wirtschaftspolitik. „Wo Wirtschaftsminister draufsteht, muss auch Wirtschaftsminister drin sein“, forderte sie mit Blick auf die teils stark auf das Thema Klimaschutz ausgerichtete Rede Habecks. Steigende Energie- und Lohnnebenkosen, Fachkräftemangel, Lieferengpässe – diese Probleme müssen den Wirtschaftsminister ebenfalls umtreiben und dürften ihm keine Ruhe lassen. Sie erwarte von dem Grünen auch „einen Turbo für die Wirtschaftspolitik“. Denn: „Nachhaltiges Wachstum ist Innovations- und Wohlstandstreiber“, verdeutlichte Klöckner am Beispiel des Pharmaunternehmens Biontech, das im strukturschwachen Idar-Oberstein ein neues Werk aufgebaut hat.

Mehr Regulierung ist Gift

Wirtschaft, Mittelstand und Familienunternehmen erwarteten von einem Wirtschaftsminister einen Fürsprecher. Habeck aber vermittle den Eindruck, Unternehmertum sei ihm lästig. Klöckner verwies auf die wichtige Rolle der Wirtschaft als Transformationsmotor in Deutschland. Nicht die Politik transformiere die Wirtschaft –„das machen die Unternehmer, die Gründer“. Grüne Planwirtschaft werde nicht funktionieren. Ohne eine Weiterentwicklung der sozialen Marktwirtschaft hin zu einer digitalen, nachhaltigen Wirtschaft, werde es nicht gehen. „Noch mehr Regulierung wäre Gift. Wir brauchen Entfesselung, Freiraum für Innovationen, Experimentierraum für Leuchtturmprojekte“, so die wirtschaftspolitische Sprecherin. Wirtschaft, Staat und Gesellschaft benötigen dazu einen Digitalisierungs-Booster.

„Wo #Wirtschaftsminister drauf steht, muss auch Wirtschaftsminister drin sein!“ So forderte es unsere #wirtschaft|spolitische Sprecherin @JuliaKloeckner heute in der Debatte. Denn der Wirtschafts- und #Klima|minister hat in seiner Rede nur ein Thema. #Bundestagpic.twitter.com/XckGa9MMIM

— CDU/CSU (@cducsubt) January 13, 2022

Andreas Jung: Unterschiedliche Interessen zusammenbringen

Der Klimaexperte der Fraktion, Andreas Jung, forderte die Bundesregierung in seiner Rede auf, die Menschen mitzunehmen und in den Dialog zu treten. „Wir müssen Akzeptanz erhalten. Mobilität, Energie und Wohnen müssen bezahlbar bleiben.“ Ambitionierter Klimaschutz könne nur erreicht werden, wenn wirtschaftliche Stärke und sozialer Ausgleich gewährleistet bleiben. „Klimaziele erreichen, Arbeitsplätze erhalten und die Menschen mitnehmen, das ist der Weg, der zum Erfolg führt“, so Jung.

Darüber hinaus fehlten ihm im Koalitionsvertrag der Ampel konkrete Aussagen zum Klimaschutzgesetz, das noch im Sommer 2021 unter der unionsgeführten Bundesregierung gemeinsam beschlossen worden war. Dieses werde nun aufgeweicht, sagte Jung, und habe in den Koalitionsverhandlungen keine Rolle gespielt. „Das müssen Sie klären“, forderte er Wirtschaftsminister Habeck auf. Sinnvolle Maßnahmen und Projekte der Regierung werde die Union konstruktiv unterstützen, erklärte Jung. Bisher seien aber nur Ziele formuliert und keine Maßnahmen vorgestellt worden – Stichwort Planungsbeschleunigung. Auf diese schwierige Frage brauche es Antworten, um Akzeptanz herzustellen und unterschiedliche Interessengruppen bei Projekten vor Ort zusammenzubringen. Das sei der Weg der Union. Mit politischen Verordnungen allein werde man nicht weit kommen.

„Uns treibt das Thema Corona-Politik um: Die Situation ist ernst. Die Zahlen steigen immer weiter.“ CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak stellte nach der Sitzung des CDU-Bundesvorstandes fest: „Wir müssen das Impfen beschleunigen.“ Es gehe jetzt um die Umsetzung; die Bundesregierung müsse jetzt liefern.

„Wir müssen uns fragen: Wie geht es weiter – insbesondere in Bezug auf eine mögliche Impfpflicht?“ Der Generalsekretär stellte für die CDU klar: „Es gibt bei uns eine klare Haltung. Aber es braucht jetzt auch eine Grundlage, auf der wir im Deutschen Bundestag diskutieren. Die Bundesregierung muss hier einen Vorschlag machen.“

Ziemiak: „Wir müssen das Impfen beschleunigen.“

Es sei üblich, dass die Bundesregierung einen Vorschlag macht. „Und dann diskutieren wir über einzelne Fragen“, wie, was passiert, wenn man sich daran nicht hält. Die CDU/CSU ist bereit sofort tätig zu werden, miteinander ins Gespräch zu kommen und einen solchen Gesetzentwuirf zu beraten.

„Aber diese Bundesregierung zögert, etwas vorzulegen. Und das verstehe ich nicht. Was die Bundesregierung tut, ist zu sagen: Wir machen nichts.“ Das sei keine Führung und kein klarer Kurs. „Das ist das, was ich bemängele.“ Es sei kein gutes Signal, dass der Zeitplan nicht gehalten werden kann, kritisierte Ziemiak. „Denn wir brauchen eine Steigerung der Impfquote.“ Die Bundesregierung muss jetzt einen Vorschlag machen.

„Die Bundesregierung hat eine Verantwortung.“

Man dürfe sich nicht auf den Kalender zurückziehen, wirft Ziemiak der neuen Bundesregierung vor. „Der Sitzungskalender der Bundesregierung ist kein Hindernis.“ Die Bundesregierung hat eine Verantwortung, die Union werde konstruktiv zusammenarbeiten. Ziemiak kritisiert auch den Bundeskanzler: „Das Verhalten der Bundesregierung und des Bundeskanzlers ist sehr zögerlich, sehr verunsichert, er zaudert.“

Situation in der CDU

Mit Blick auf die Partei und den anstehenden Parteitag sagte Ziemiak: „Wir haben heute einen Geist des Aufbruchs gespürt.“ Der designierte Vorsitzende Merz war dabei. „Wir freuen uns sehr auf das neue Jahr.

Ein einstimmiges Votum fasst der CDU-Vorstand zu den Äußerungen von Hans Georg Maaßen: „Wir distanzieren uns eindeutig von den Inhalten, die er in den sozialen Netzwerken geteilt hat. Und wir weisen sie auf das Schärfste zurück.“ Die CDU orientiere sich nur an „evidenzbasierten Fakten“.

Eine klare Abgrenzung gibt Ziemiak zu Aussagen mit Bezügen mit antisemitischen Tendenzen: „Das hat mit CDU und CDU-Politik nichts zu tun. Antisemitische Positionen sollten keinen Platz haben in unserem Land und haben es ganz sicher nicht innerhalb der CDU.“

Mit schärferen Regeln will die MPK zur Eindämmung der sich ausbreitenden Omikron-Virusvariante beitragen. Gleichzeitig werden Quarantäne-Zeiten verkürzt, um zu viele Personalausfälle zu vermeiden. Das gilt insbesondere in wichtigen Versorgungsbereichen. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) betonte: „Wir müssen unser Land auch dann am Laufen halten, wenn mehr Menschen infiziert sind. Dazu werden Pandemiepläne angepasst.“

Quarantäne wird verkürzt, für geboosterte Kontaktpersonen entfällt sie

Die Quarantäne-Regelungen sollen dazu angepasst werden. Dazu zählt, dass Quarantäne und Isolation künftig nach 10 Tagen enden sollen. Nach 7 Tagen ist ein „Freitesten“ durch PCR-Test möglich. Schul- und Kitakinder können sich nach 5 Tagen „freitesten“. Dazu zählt auch, dass „geboosterte“ Kontaktpersonen mit dritter Impfung zunächst nicht in Quarantäne müssen. Wüst: „Es muss einen Unterschied machen, ob man sich geboostert hat oder nicht.“

2G plus in Restaurants und Kneipen kommt

Weitere Regeln und Empfehlungen bleiben bestehen. Dazu zählen unter anderem in der Gastronomie eine gemeinsame Regelung zu 2G plus– geimpft, genesen plus geboostert oder geimpft bzw. genesen und getestet – vor sowie eine dringende Empfehlung zum Tragen von FFP2-Masken im öffentlichen Personennahverkehr und im Einzelhandel. Clubs und Discotheken bleiben bis auf Weiteres geschlossen.

Bundesregierung soll Einführung der Impfpflicht konkret planen

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), hat zudem weiter auf eine rasche Umsetzung der geplanten Corona-Impfpflicht gedrängt. „Die Vorbereitung einer Impfpflicht ist deshalb Teil einer vorausschauenden Pandemiepolitik“, so der Vorsitzende der MPK. Der Beschluss vom Dezember wurde bekräftigt. „Wir brauchen Tempo und auch Führung bei dieser Frage“, fordert Wüst. Taktieren gehe nicht, „Politik muss verlässlich sein“.

Absage an Coronaleugner und Impfgegner

Eine klare Aussage traf Wüst zu sogenannten Spaziergängern, Corona-Leugnern, Impfgegnern: „Das Demonstrationsrecht gilt – auch in der Pandemie. Aber das Einschüchtern von Amtsträgern, von Verantwortungsträgern, oder gar Angriffe auf sie tolerieren wir nicht.“ Wüst dankt allen Ärzten und Pflegern, Einsatzkräften und Polizisten. „Wir stehen an Ihrer Seite!“

Union fordert weiter: Bundestag soll epidemische Lage neu beschließen.

Keine Einigung gab es bei der Frage, ob die epidemische Lage von nationaler Tragweite wieder eingeführt werden soll. Nachdem die rot-gelb-grüne Bundesregierung diese aufgehoben hat, sollte sie jetzt auf Drängen des Expertenrates der Bundesregierung wieder eingeführt werden. Deutschland muss auf mögliche Entwicklungen vorbereitet sein, so Wüst. „Aus Sicht der Regierungschefs der Unionsgeführten Länder und Baden-Württembergs ist es deshalb erforderlich, dass der Bundestag die Epidemische Lage feststellt. Denn die Länder brauchen die Möglichkeit, schnell mit zusätzlichen Schutzmaßnahmen reagieren zu können.“