Am kommenden Montag ist es so weit. Die CDU stellt den ersten Entwurf der Grundwertecharta vor. Ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zum neuen Grundsatzprogramm.

Generalsekretär Mario Czaja hat im Interview mit der taz über die aus seiner Sicht zentralen Punkte gesprochen. Klar und unstrittig sei, so Czaja: „Uns leitet das christliche Menschenbild. Wir wissen, dass wir nicht die letzten Antworten geben werden. Das macht uns frei von Ideologie. Und uns eint ein Fortschrittsglauben und ein Bekenntnis zur Vielfalt.“ Das habe die CDU auch historisch ausgezeichnet. In einer Volkspartei können und müssen nicht immer alle einer Meinung sein. „Wir wollen Meinungsvielfalt leben, in der Sache gern auch hart debattieren und am Ende zu gemeinsamen Entscheidungen kommen.“

Sein Bild künftiges Bild der CDU? „Ich möchte, dass die CDU als Einladung verstanden wird, an alle jene, die unsere Werte teilen, die sich aber bisher nicht (oder nicht mehr) von uns angesprochen fühlen. Und ich möchte in den Dialog treten mit allen, denen wir bisher zu wenig zugehört haben. Die CDU muss attraktiv für echte Vordenker sein. Die Zukunft ist für uns als CDU der offene Raum, den wir selbst gestalten und möblieren können – und zwar freudig, aufgeschlossen und motiviert.“

Im Vorfeld des Treffens der europäischen Staats- und Regierungschefs am 30. und 31. Mai kam es heute zu einer Regierungserklärung durch Kanzler Olaf Scholz. CDU-Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz betonte in seiner Rede, dass die dringend benötigten Hilfen an die Ukraine weitergehen und ausgeweitet werden müssen: „Wir wollen und müssen dem Land finanziell und humanitär weiter helfen. Wir wollen einvernehmlich hier in diesem Haus mit Sanktionen dafür sorgen, dass das Putin-Regime getroffen wird. Dass der gesamte militärisch-industrielle Komplex dieses Landes so hart wie möglich getroffen wird.“

Friedrich Merz kritisierte den Kanzler scharf und warf ihm mit Blick auf Waffenlieferungen an die Ukraine Irreführung der Öffentlichkeit vor. „Es wurde so gut wie nichts geliefert, stattdessen versprechen sie Waffen, die die Ukraine gar nicht haben möchte.“ Deutsche Rüstungsunternehmen beklagten schon länger, dass sie keine Exportgenehmigung bekommen würden.

.@_FriedrichMerz: Wir wollen mit #Sanktionen dafür sorgen, dass das #Putin-Regime getroffen wird und der militärisch-industrielle Komplex dieses Landes so hart wie möglich getroffen wird. Die versprochenen Waffen müssen endlich von der #Scholz-Regierung geliefert werden. (1/3) pic.twitter.com/yJunfJFFAf

— CDU Deutschlands (@CDU) May 19, 2022

Verhandlungen zum Bundeswehr-Sondervermögen

Merz griff die Aussage von Scholz auf, dass Regierung und Opposition „in guten Gesprächen“über das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr seien. „Ja, wir sind in Gesprächen. Ob das gute Gespräche sind, sei einmal dahingestellt. Wir sind uns jedenfalls bisher nicht einig.“ Gut seien die Gespräche nur in einer Hinsicht: Die CDU/CSU sei die einzige Fraktion, die dem Kanzler beim 100-Milliarden-Sondervermögen und beim Einhalten des Zwei-Prozent-Zieles der Nato uneingeschränkt folge. Widerspruch gebe es nur von den Regierungsfraktionen.

Scholz lässt wichtige Themen unter den Tisch fallen

Friedrich Merz kritisierte den Kanzler nicht nur dafür, was er gesagt hat, sondern vor allem dafür, was er NICHT gesagt hat: Keine Worte zu möglichen EU-Beitritten von Ländern des Westbalkans und der Ukraine, keine Äußerung dazu, ob Deutschland nach dem Krieg Sicherheits-Garantien für die Ukraine abgeben werde oder wie das Land wieder aufgebaut werden solle. Merz zu Scholz: „Sagen sie uns ihre Meinung zu diesen wichtigen Themen!“ Ebenfalls kein Thema der Regierungserklärung: die Handelspolitik und das Verhältnis der EU zu China und Indien. Dabei sei es für Europa sehr wichtig, dass Deutschland hier klare Positionen habe. Friedrich Merz betonte, dass zwar Abkommen über Gas-Lieferungen mit Katar geschlossen werden, es aber keine Debatte im Bundestag über das Handelsabkommen mit Kanada gebe. Merz fasste zusammen: „Ihre Regierungserklärung bleibt weit hinter dem zurück, was für einen Epochenwechsel notwendig gewesen wäre.“

Seit mehr als elf Wochen führt Russlands Diktator Wladimir Putin einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Rund ein Drittel der Bevölkerung wurde seither aus ihren Dörfern und Städten vertrieben, berichtet die UNO-Flüchtlingshilfe. Sechs Millionen Frauen und Kinder sowie vor allem ältere Männer sind seither über die Grenzen geflohen. Mehr als 800.000 von Ihnen suchen Zuflucht in Deutschland. Weitere acht Millionen Menschen sind innerhalb der Ukraine auf der Flucht.

An der Seite der Ukraine: Pragmatisch helfen!

Unsere Solidarität gilt der Ukraine und dem ukrainischen Volk. Dazu gehört, dass wir uns um diejenigen kümmern, die als Kriegsflüchtlinge zu uns kommen. Für die CDU gilt: Wer vor Krieg, Gewalt und Verfolgung flüchtet, verdient unseren Schutz. Besonders schutzbedürftig sind derzeit Frauen, Kinder und Jugendliche aus der Ukraine.

Hilfe durch Hinsehen und Handeln

Doch, wie soll man umgehen mit den Familien, die zu uns kommen und Schutz suchen? Die CDU-Vizevorsitzenden Silvia Breher und Karin Prien haben dazu einen Masterplan erarbeitet. Dieser wurde von der CDU/CSU-Fraktion als Antrag im Bundestag eingebracht. Es geht um Hilfe durch Hinsehen und Handeln.

Bessere Planung. Grundsätzlich muss die Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen durch die Bundesregierung besser koordiniert werden. Diese Aufgabe sollte von einem Krisenstab im Kanzleramt übernommen werden.

EU-Regelung. Wichtig ist eine gleichmäßige Verteilung innerhalb Deutschlands und der EU und eine systematische Registrierung der Kriegsflüchtlinge zu ihrem eigenen Schutz. Dazu gehören auch koordinierte Beförderungsabläufe in Zusammenarbeit mit den Anrainerstaaten der Ukraine. Vorhandene Versorgungsstrukturen müssen optimal genutzt werden.

Gesundheitliche Erstuntersuchung vor Ort. Die Kriegsflüchtlinge müssen gezielt medizinische und psychologische Unterstützung bei ihrer Aufnahme erhalten – inklusive erforderlicher Impfungen.

Kindern und Jugendlichen helfen

Die Länder und Kommunen müssen bei der Integration ukrainischer Kinder und Jugendliche in das Bildungs- und Betreuungssystem (inkl. außerschulischer Angebote) pragmatisch und schnell unterstützt werden.

Das bedeutet im Einzelnen:

Ausbau der Sprach-Kitas und mehr Kitaplätze. Wichtig sind dazu ein beschleunigtes Investitionsprogramm und temporär erleichterte Zulässigkeitsvoraussetzungen für Kitas und Tagesmütter

Integration in Kita und Schule. Geflüchtete Kinder und Jugendliche sollen möglichst schnell in Kita und Schule integriert werden, um auch die deutsche Sprache zu erlernen.

Digitale Angebote ausweiten. Die in der Corona-Krise aufgebauten Strukturen für digitalen Unterricht müssen auch für geflüchtete ukrainische Jugendliche (technisch) verfügbar gemacht werden.

Verbände und Vereine einbinden. Ukrainische Kinder und Jugendliche müssen schnellstmöglich in die außerschulischen Bildungs-, Freizeit- und Sportangebote integriert werden.

Patenschaften fördern. Sinnvoll wäre eine Informationskampagne zu Angeboten und Leistungen vor Ort in ukrainischer Sprache und eine Förderung von Schüler-Patenschaftsprogrammen.

Flüchtlinge „an die Hand nehmen“

Aus Sicht von Breher und Prien wäre auch sinnvoll, eine SIM-Karte mit Startguthaben für den ersten Monat auszugeben. Das kann helfen, um Kontaktaufnahme zu Freunden und Angehörigen zu ermöglichen. Ehrenamtliche sollen unterstützt werden, wenn sie als Verwaltungslotsen helfen wollen. Das Patenschaftsprogramm „Menschen stärken Menschen“ muss gestärkt werden, ein Sonderprogramm „Freiwilligendienst für ukrainische Kriegsflüchtlinge“ muss eingesetzt werden.