Die CDU Nordrhein-Westfalen trauert um Norbert Blüm. 16 Jahre lang - von 1982 bis 1998 - war er Arbeits- und Sozialminister unter Helmut Kohl. Von 1987 bis 1999 war er Landesvorsitzender der CDU Nordrhein-Westfalen. Letzte Nacht ist er nach einer schweren Krankheit verstorben. 

Zu seinem Tod erklärt der Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen Josef Hovenjürgen:

„Mit Norbert Blüm ist einer der letzten Repräsentanten der Bonner Republik von uns gegangen. Oft wurde er nur auf den einen Satz reduziert: ‚Die Rente ist sicher‘. Doch kein anderer hat den Arbeitsmarkt so geprägt wie er. Er führte 1995 als Bundesarbeitsminister die Pflegeversicherung als fünfte Säule der Sozialversicherung ein – einen Meilenstein in der bundesdeutschen Sozialpolitik, der bis heute das Leben von Millionen Menschen erleichtert. Als Repräsentant des CDU-Arbeitnehmerflügels galt er als das soziale Gewissen der CDU. Voller Leidenschaft kämpfte er für seine Ziele.

Trotz seiner Lähmung, die er erst kürzlich öffentlich machte, verlor Norbert Blüm bis zum Schluss nicht seinen Humor. In seinem letzten großen Interview, schon im Rollstuhl sitzend, wurde noch einmal deutlich, dass er nie den Einzelnen mit seinen Sorgen und Nöten aus dem Blick verloren hat. Norbert Blüm wird uns als Mensch und wichtige Stimme mit seiner Weitsicht und seinem Pragmatismus in der CDU fehlen. Unsere Gedanken und Gebete sind in diesen Tagen bei seiner Familie.“

Nicht nur unser privates und berufliches Tun wird gerade durch das Corona-Virus ordentlich auf den Kopf gestellt, auch das Parteileben der CDU ändert sich. In Zeiten, in denen jeder persönliche Kontakt zur weiteren Verbreitung des Virus führen könnte, muss Politik Vorbild sein. Deshalb sind Bundes- und Landesparteitag, die für den 25. April bzw. 9 Mai geplant waren, bereits vor den beschlossenen Kontaktverboten abgesagt worden. Auch unzählige Aufstellungsversammlungen, Vorstandssitzungen und sonstige Veranstaltungen der CDU und ihrer Vereinigungen mussten frühzeitig auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Doch die Parteiarbeit liegt nicht brach. Im Gegenteil: Die CDU lebt und ist so experimentierfreudig wie lange nicht. Einige Beispiele wollen wir hier vorstellen:

Unterstützen und Helfen

Viele Parteiverbände in Nordrhein-Westfalen organisieren Unterstützungsangebote. „Einkaufshelden“ heißt die größte Aktion, an der sich viele Verbände beteiligen. Das Ziel: Junge Menschen gehen für Menschen, die zur Risikogruppe gehören, Einkaufen. So müssen sich Ältere und Schwächere keinem weiteren Infektionsrisiko aussetzen. Die Junge Union hat dafür schon sehr früh eine Internetplattform gestartet, auf der Einkäufer und Menschen, die Hilfe benötigen, zusammengebracht werden sollen. Über 10.000 „Einkaufshelden“ sind bereits registriert und die meisten davon kaufen fleißig für ihre Nachbarn ein.

Zum Beispiel die Mitglieder der Jungen Union in Jüchen im Rhein-Kreis-Neuss. Die Jugendlichen sind dafür eine Kooperation mit der Evangelischen Kirchengemeinde eingegangen. „Zusammen nehmen wir jeden Dienstag und Donnerstag Einkaufslisten entgegen und liefern diese am Folgetag“, berichtet der Vorsitzende Justin Kronäuer. Natürlich werde strengstens auf alle Hygieneregeln geachtet, ergänzt der 18-jährige.

Mit einer weiteren Aktion will die Junge Union Jüchen auf die lokalen Helden der Krise hinweisen. Wöchentlich sollen mit einer Social-Media-Kampagne unter dem Hashtag #SupportYourLocalHero jetzt Personen aus der Umgebung vorgestellt werden, die nicht nur in Corona-Zeiten unverzichtbar sind. „Dabei sind wir in engem Gespräch mit den Betroffenen und suchen reale Lösungsansätze, die wir unserer CDU vermitteln wollen“, so Krönauer. Zum Auftakt haben die JUler mit einem Spargelbauern gesprochen, dem derzeit Erntehelfer fehlen, und gleichzeitig einen Aufruf an die Bevölkerung gestartet, sich als Erntehelfer zu melden. Der Aufruf habe mehrere Tausend Klicks bekommen, freut sich der JU-Vorsitzende.

Die Betriebe vor Ort unterstützen will auch CDU-Bürgermeisterkandidat Carsten Wendler aus Velen-Ramsdorf im Kreis Borken. Deshalb hat er seinen Bürgermeisterwahlkampf unterbrochen und unter https://www.mein-vera.de/ eine Plattform mit allen Liefer- und Abholdiensten des Einzelhandels und der Gastronomie in den Ortsteilen Velen und Ramsdorf ins Leben gerufen. Er habe sich gefragt, wie er die phänomenale Hilfsbereitschaft der Bevölkerung unterstützen kann, und deshalb die Seite erstellt, schreibt Wendler auf der Seite.

Informieren

Neben dem Helfen und Unterstützen steht die Information über das Virus und seine Folgen im Mittelpunkt vieler CDU-Aktivitäten. Da Präsenzveranstaltungen nicht mehr stattfinden können, hat sich vieles ins Netz verlagert. Die Bundes-CDU informiert z.B. auf einem umfassenden Portal über das Virus. Unter www.cdu.de/corona gibt es Informationen über das Virus und die politischen Maßnahmen zu seiner Bekämpfung. Außerdem gibt es ganz praktische Tipps zur Hygiene und es werden Corona-Fake-News aufgeklärt. Die wichtigsten Maßnahmen der NRW-Landesregierung finden Sie hier: www.cdu.nrw/corona

Unzählige Fraktions- und Vorstandssitzungen und sogar Sitzungen der Struktur- und Satzungskommission der Bundes-CDU finden derzeit digital per Videokonferenz statt. Auch die Arbeit der Parteizentralen in Berlin und Düsseldorf funktioniert im Moment vor allem digital. Die Mitarbeiter der Landesgeschäftsstelle schalten sich z.B.  jeden Morgen per Videokonferenz mit Generalsekretär Josef Hovenjürgen zusammen, um sich abzustimmen. Vor wenigen Tagen fanden die ersten Bezirks- und Kreisgeschäftsführerkonferenzen online statt.

Videokonferenzen ermöglichen auch die Diskussion mit Mitgliedern und Bürgern vor Ort. Die CDU in Neuss hat die Mitglieder zum Experten-Talk mit dem Bürgermeisterkandidaten und den Fachpolitikern aus der Ratsfraktion eingeladen. In Gronau-Epe hat sich die Junge Union bei ihrem digitalen Stammtisch per Videokonferenz direkt von Bürgermeister Rainer Doetkotte über die aktuelle Lage in Gronau und Epe informieren lassen, wie uns Mitglied Katarina Detert berichtet hat. Dass es in Videokonferenzen nicht immer ernst zugehen muss, zeigt die CDU im Düsseldorfer Stadteil Derendorf. Beim Videostammtisch mit OB-Kandidat Stephan Keller wurde sogar virtuell mit klingenden Gläsern angestoßen.

Auch wenn der persönliche Kontakt untereinander und mit den Bürgerinnen und Bürgern fundamental zur politischen Arbeit dazugehört und hoffentlich bald wieder elementarer Bestandteil der Parteiarbeit sein wird: Die Parteiarbeit erhält derzeit einen enormen Digitalisierungsschub. „Der alte Tanker CDU kann auch digital“, wie CDU-Bundesgeschäftsführer Stefan Hennewig auf Twitter zur Parteiarbeit in Corona-Zeiten schreibt. Mitglieder und Untergliederungen experimentieren mit neuen Formaten und probieren Programme aus. Manche, die vorher jede Sitzungsunterlage ausgedruckt haben, finden jetzt gefallen an den digitalen Möglichkeiten. Diese Experimentierfreude gilt es auch über die Corona-Zeit zu bewahren. Und so bilanziert Landesgeneralsekretär Josef Hovenjürgen: „Digitale Parteiarbeit funktioniert. Wir sollten das auch nach Corona weiter nutzen, um zwischen den physischen Treffen im Austausch zu bleiben.“

Vielen Dank an alle, die sich an unserem Aufruf beteiligt haben. Die vorgestellten Aktionen und Veranstaltungen stehen exemplarisch für das Engagement der CDU und ihrer Untergliederungen und Vereinigungen. Haben wir etwas Innovatives oder Neues vergessen? Schicken Sie uns eine Mail an socialmedia@cdu.nrw!

Die Corona-Epidemie hält unser Land in Atem. Sie ist eine der größten Herausforderungen der Landesgeschichte. Deshalb tun wir alles um die Pandemie zu bekämpfen.

Ministerpräsident Armin Laschet hat in seiner Regierungserklärung „Mit Entschlossenheit und Solidarität – Nordrhein-Westfalen gemeinsam gegen die Corona-Pandemie“ am 24. März 2020 deutlich gemacht, was jetzt unsere drei wichtigsten Ziele sind:

1. Wir müssen die Ausbreitung des Virus verlangsamen. Nur dann haben wir eine Chance, die Pandemie zu bewältigen.
2. Wir müssen das Gesundheitssystem massiv ausbauen und das innerhalb kürzester Zeit. Nur dann werden wir so viele Menschenleben wie möglich retten können.
3. Wir müssen die Folgen der Pandemie für unser Land, unsere Wirtschaft und für jeden Einzelnen abfedern. Nur dann haben wir eine Chance, Arbeitsplätze und den sozialen Zusammenhalt zu erhalten und auch nach der Krise wieder schnell eine funktionierende Wirtschaft zu haben.

Wichtig ist, in diesen Tagen besonders, nur gesicherten Informationen zu vertrauen. Hierzu haben wir Ihnen hier einige wichtige Links zu den zuständigen Behörden zusammengetragen:

Allgemeine Informationen

• Zentrale Informationsplattform der nordrhein-westfälischen Landesregierung
• Informationen der Bundesregierung
• Informationsangebot der CDU Deutschlands

Gesundheit

• Informationen des Bundesgesundheitsministeriums
• Corona-Informationsseite des Landesministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales
• Aktuelle Fallzahlen für Nordrhein-Westfalen beim Landesgesundheitsministerium
• Informationen des Robert-Koch-Instituts
• Informationen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung

Wirtschaft

Maßnahmenpaket der nordrhein-westfälischen Landesregierung

Um die Folgen der Corona-Krise für die Unternehmen abzufedern und Arbeitsplätze zu sichern hat der nordrhein-westfälische Landtag auf Vorschlag der Landesregierung ein Hilfspaket mit einem Rekordvolumen von 25 Milliarden Euro verabschiedet. Details des Pakets finden Sie hier.

Ansprechpartner und Anträge

• Landesministerium für Wirtschaft, Innovation,Digitalisierung und Energie
• Anträge zur Corona-Soforthilfe der Landesregierung
• Landesministerium für Finanzen: Antrag auf Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Corona-Virus
• Informationen der NRW-Bank

Maßnahmenpaket der Bundesregierung

Die Bundesregierung tritt entschlossen und mit aller Kraft den wirtschaftlichen Auswirkungen des Corona-Virus entgegen. Ein weitreichendes Maßnahmenbündel wird Arbeitsplätze schützen und Unternehmen unterstützen. Firmen und Betriebe werden mit ausreichend Liquidität ausgestattet, damit sie gut durch die Krise kommen. Dabei arbeitet die Bundesregierung insbesondere auch an Hilfen für Kleinunternehmer und Selbständige.

• Informationen des Bundeswirtschaftsministeriums.
• Informationen des Bundesfinanzministeriums
• Fragen und Antworten zum Kurzarbeitergeld und zur Qualifizierung es Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

Zusammenwirken der Maßnahmen von Bund und Land

Das NRW-Wirtschaftsministerium hat hier einmal anschaulich zusammengefasst, wie die Maßnahmen des Bundes und des Landes ineinandergreifen.

Schule und Bildung

• Informationen des Ministeriums für Schule und Bildung

Eltern und Kinder

• Informationen Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen

Verkehr und Mobilität

• Maßnahmen im Nahverkehr/ÖPNV
• Sonderfahrplan ÖPNV
• Sofortprogramm für bessere Mobilität von Klinikpersonal (mit Antragsformular)
• Maßnahmen im Bereich Straße

Landwirtschaft

Die Pandemie des Corona-Virus macht auch vor der Landwirtschaft und Gartenbaubranche keinen Halt. Seit heute bietet das nordrhein-westfälische Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Informationen für Landwirte: Im Internet unter: https://www.umwelt.nrw.de/landwirtschaft oder telefonisch unter der 0211 - 4566765 (Montag bis Freitag von 9.00 -15.00 Uhr)

Um unsere Versorgung mit Lebensmitteln sicherzustellen und die Landwirte bei Pflanz- und Erntearbeiten zu unterstützen, wurden zwei Job-Vermittlungsplattformen gestartet:

• https://www.daslandhilft.de (Gemeinsame Aktion des Bundeslandwirtschaftsministerium und dem Bundesverband Maschinenringe e.V.)
• www.saisonarbeit-in-Deutschland.de (Bauernverband)