„Russland greift die Freiheit in Europa an. Russland will unsere Sicherheit gefährden! Unser Industriestandort ist gefährdet. Die Menschen sind verunsichert.“ Daniel Caspary ist Chef der Abgeordneten von CDU und CSU im EU-Parlament. Er stellt fest: Die Staaten Europas stehen vor großen Herausforderungen. Die können wir nur gemeinsam bewältigen: „Wir müssen als Europa zusammenstehen.“

Im TV-Studio der CDU stellt Caspary sich den Fragen der Parteibasis. Seine klare Ansage zu Beginn der Debatte: „Die Kernbotschaft ist, dass wir Freiheit, Sicherheit und Wohlstand gleichermaßen betonen müssen.“

Nur ein starkes Europa garantiert Freiheit und Sicherheit

„Viele Mitgliedsstaaten Europas sind immer noch der Überzeugung, dass eine Armee Aufgabe eines Nationalstaates ist“, stellt Caspary fest. Der überzeugte Europäer Caspary sagt „Ja“ zu einer gemeinsamen Verteidigung. Europa braucht eine gemeinsame Strategie und gemeinsame Planung. Es geht um „gemeinsame Entwicklung, gemeinsame Beschaffung. Es braucht auch „gemeinsame Kommandostrukturen“. Seine Vision für Europa: „Unser Ziel sind Europäische Streitkräfte.“

Kann Deutschland mit Frankreich vorangehen? Grundsätzlich ja, sagt Caspary. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sich entsprechend geäußert. Friedrich Merz und Macron haben das gleiche Ziel – und ein sehr gutes Verhältnis zueinander. „Unser Bundeskanzler hat dagegen null Interesse an Europa und null Interesse an einer deutsch-französischen Zusammenarbeit“, weiß Caspary. Dabei drängt die Zeit: „Wir müssen jetzt die nächsten Schritte gehen, das weiter vorantreiben.“ Ganz wichtig dabei: Dazu muss man auch Polen einbeziehen. Der CDU-Politiker kritisiert die Ampel für ihr Nichthandeln: „Es ist armselig von unserer Bundesregierung, dass wir es nicht schaffen, das Verhältnis mit Frankreich zu stärken und das Verhältnis mit Polen neu aufzubauen.“

Für Sicherheit statt Verunsicherung

Auch von innen wird Europa bedroht. Russlandfreunde, wie die AfD, wollen unser Europa zerstören. Für die Unterstützung der Extremen durch Wählerinnen und Wähler sieht Caspary vor allem einen Hauptgrund: „Was dahintersteckt ist bei vielen Verunsicherung“, macht er deutlich. „Die Frage muss sein: Wie gewinnen wir Menschen zurück?“ Caspary will „dieser Verunsicherung begegnen, indem wir klare Antworten geben – und dann auch liefern.“ Er bezieht auch alle CDU-Mitglieder ein: „Ich wünsche mir, dass wir alle das nach außen tragen. Dass wir einen klaren Kompass haben. Dass wir klare Ziele haben.“

Für Wohlstand statt Bürokratie

Neue Gesetze und Vorgaben belasten die Wirtschaft, verhindern Wachstum und bedrohen Arbeitsplätze? Das liegt an der Praxisferne vieler Ministerien, sagt Caspary. Bürokratie wird durchgesetzt, obwohl klar ist, dass Aufwand und Ertrag nicht zusammenpassen. „Teilweise sieben, acht oder neun Gesetze zu einem Sachverhalt, teilweise widersprüchlich“, beschreibt Caspary vor allem grüne Praxis.

Die CDU stimmt solchen Gesetzen nicht zu, stellt er klar: Verbrenner-Aus, Bürokratie-Aufbau – all dem hatte die Union widersprochen. „Wir haben in Europa komplett unterschiedliche Vorstellungen.“

Unseren Wohlstand durch Freiheit und Sicherheit stärken

„Was wir in Europa brauchen, ist endlich wieder eine gute Gesetzgebung“, sagt Caspary. Das fordert auch die CDU: „Wir wollen den Mittelstandsbeauftragten in Europa haben – auch mit Vetorecht.“

Ursula von der Leyen will eine Abschaffung von Berichtspflichten, mindestens 25 Prozent weniger sollen es kurzfristig sein. „Wir brauchen mehr Vertrauen in die Unternehmen“, fordert Caspary. „Und den kleinen und mittleren Unternehmen kann man auch vertrauen. Unser Kompass ist da klar.“

„Wir müssen in Deutschland unsere Hausaufgaben machen“, fordert Caspary. „Auch der Bereich Energie gehört neu aufgesetzt. Technologieoffen. Mit Wind und Sonne allein wird es nicht gehen.“ Firmen entscheiden über ihre Standorte. Sind sie erstmal weg, dann sind sie lange weg. Und dann verlieren wir auch unseren Wohlstand.

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„Die Stimmung ist gut. Die Wetterprognosen auch.“ CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erläutert vor der Bundespressekonferenz die Schwerpunkte und Ziele des anstehenden Parteitages.

„Es ist ein sehr langer Parteitag“, stellt Linnemann fest. Erstmals dauert der reine Parteitag 3 Tage. Am Montag wird der Bundesvorstand neu gewählt. Am Dienstag steht die Verabschiedung des Grundsatzprogramms im Mittelpunkt – das vierte in der Geschichte der CDU.

Halt, Orientierung und Zuversicht geben

Was ist die Botschaft des neuen Programms? CDU-General Linnemann macht deutlich: „Wir wollen den Menschen in Deutschland wieder Halt, Orientierung und Zuversicht geben, dass wir optimistisch in die Zukunft schauen.“

Denn, so Linnemann: „Die Mehrheit der Deutschen schaut erstmals pessimistisch in die Zukunft, nicht mehr optimistisch.“ Das gab es seit Erhebung der Umfragen noch nie. Ein Alarmzeichen für Staat und Gesellschaft, so Linnemann. „Das ist bitter. Das geht richtig ins Mark. Und wir brauchen hier dringend eine Umkehr.“ Er verspricht: „Das werden wir angehen.“ Dafür steht das neue Grundsatzprogramm.

Die Aufgabe der CDU: Die Verunsicherung durch die Ampel beenden

Als Verursacherin sieht Linnemann die Bundesregierung. Diese hat keinen Plan. Sie hat kein Leitbild für Deutschlands Zukunft, sagt er. „Drei von vier Bürgern kommen zu dem Schluss, dass sich die Ampel nicht mehr mit den Zukunftsthemen beschäftigt. Und da sind wir gefragt, um diesem Land wieder Optimismus zu schenken.“ Dagegen setzt die CDU mit dem Grundsatzprogramm neue Punkte.

Die Ampel trägt die Hauptverantwortung für diese negative Stimmungslage, stellt Linnemann fest. Es gibt eine starke Verunsicherung durch das Heizungsgesetz. Es gibt ein Ungerechtigkeitsgefühl durch das Bürgergeld. Die Ampel setzt falsche Prioritäten, wie beim Cannabis-Gesetz.

Das Ziel der CDU: Die Gemeinsamkeiten in Deutschland betonen.

Die CDU als stärkste Oppositionspartei ist aufgefordert, einen Gegenentwurf zur Regierungspolitik zu liefern. Mit dem neuen Grundsatzprogramm bringt die CDU zwei wichtige Dinge dafür mit: „Das Grundsatzprogramm atmet einen Zukunftsgeist. Wir sind zuversichtlich. Wir haben einen klasse Kompass mit dem christlichen Menschenbild. Und gleichzeitig sind wir ein starkes Land.“ Er betont: „Wir haben die besten Voraussetzungen, die Zukunft zu gewinnen. Eine starke Wirtschaft, einen starken ländlichen Raum. Wir müssen nur wieder nach vorne schauen.“

Der Parteitag will das Gemeinsame, die Chancen und Stärken Deutschlands in den Mittelpunkt stellen. Linnemann stellt fest: „Wir haben eine tolle Gesellschaft. Wir müssen nur wieder nach vorne schauen und Optimismus ausstrahlen. Das machen wir mit dem Grundsatzprogramm.“

Blickpunkt Europa

Europa und die Europawahl am 9. Juni wird den dritten Tag bestimmen. Friedrich Merz wird klare Statements setzen und auch mit der Nobelpreisträgerin Irina Scherbakowa diskutieren. Es geht um Menschenrechte und die Bedrohung durch Diktatoren und autoritäre Regime.

Ursula von der Leyen wird ihre Positionen für Europa deutlich machen: Die Freiheit in Europa zu bewahren. Die Sicherheit in Europa im umfassenden Sinn zu garantieren. Und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder wird mit Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger über die Wettbewerbsfähigkeit Europas diskutieren.

„Die Gründungsväter und -mütter Europas haben aus den Trümmern und der Asche der Weltkriege ein gewaltiges Werk errichtet. Ein starker gemeinsamer Markt, grenzenloser Handel, Reisen, Forschen und Arbeiten. 500 Millionen Europäerinnen und Europäer leben heute zwischen Riga und Limassol, zwischen Athen und Lissabon in Wohlstand und Freiheit.“ Ursula von der Leyen 2019

In Europa leben wir in Freiheit. Doch was macht diese Freiheit aus? Wie fühlt sich diese an? Wir können mit dem Auto spontan nach Frankreich oder Tschechien fahren, ganz ohne Grenzkontrolle. Aber auch: Zu sagen, was man denkt, ohne Angst, dass man dafür im Gefängnis landet. Wenn ein Diebstahl passiert, ob im Urlaub oder zuhause, darauf vertrauen zu können, dass die Polizei alles daransetzt, diesen aufzuklären. Die Freiheit, europaweit zu gründen und Gewinne einzufahren. Im Internet zu surfen, ohne, dass dabei ungefragt Daten gespeichert und wiederverwendet werden.

Dieser Artikel ist Teil einer dreiteiligen Reihe, in der wir Bilanz ziehen. Was hat Ursula von der Leyen erreicht? Schwerpunkte sind die Themen Sicherheit, Freiheit und Wohlstand. Im ersten Artikel der Reihe haben wir uns dem Thema Sicherheit gewidmet, im zweiten dem Thema Wohlstand.

Europa setzt sich ein für Rechtsstaatlichkeit

„Rechtsstaatlichkeit ist unser bestes Mittel, diese Freiheit zu verteidigen und den Schutzbedürftigsten in unserer Union auch tatsächlich Schutz zu gewähren. Aus diesem Grund dürfen bei der Achtung der Rechtsstaatlichkeit keine Kompromisse eingegangen werden, jetzt nicht und auch in Zukunft nicht. Ich werde dafür sorgen, dass wir auf europäischer Ebene alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen. Zudem spreche ich mich klar und deutlich für einen EU-weiten Mechanismus zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit aus.“ Ursula von der Leyen 2019

Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit, auch nicht innerhalb der Europäischen Union! Mitgliedsstaaten müssen sich deshalb an die gemeinsam vereinbarten EU-Regeln zur Rechtsstaatlichkeit halten, etwa was die freie Arbeit der Justiz und der Presse betrifft. Ursula von der Leyen hat sich dafür eingesetzt, dass Zahlungen aus dem EU-Haushalt einbehalten werden, wenn ein EU-Mitgliedsstaat sich nicht an diese Grundregeln hält. So geschehen etwa bei Ungarn, da die Orbán-Regierung sowohl die Freiheit der Presse als auch der Justiz eingeschränkt hat.

Unter Ursula von der Leyen hat die EU das erste europäische Medienfreiheitsgesetz vorgelegt, um die Pressefreiheit weiter zu stärken. Dieses sichert die redaktionelle Unabhängigkeit– in ganz Europa. Beispielsweise durch den Schutz von Journalisten vor offenkundig unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren.

Korruption und Geldwäsche bedrohen die Freiheit in Europa. Was gilt als Straftat und was nicht? Was sind angemessene Strafen? Bisher galten in den EU-Mitgliedsstaaten unterschiedliche Regeln. Unter Ursula von der Leyen hat die EU nun einheitliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption vorgelegt. In Malta gilt das gleiche wie in Portugal, in Estland dasselbe wie in Bulgarien.

Europa handelt gegen Desinformationen

„Wer mit mir dieses Europa stärken, wachsen und blühen lassen will, hat mich als leidenschaftliche Kämpferin an seiner oder ihrer Seite. Wer aber dieses Europa schwächen, spalten oder ihm seine Werte nehmen will, der findet in mir eine erbitterte Gegnerin.“ Ursula von der Leyen 2019

Europa schwächen – das wollen autokratische Staaten weltweit. Etwa durch Desinformation mit dem Ziel, die Grenze zwischen Lüge und Wahrheit verschwimmen zu lassen. Wenn Bürgerinnen und Bürger irgendwann nicht mehr wissen, was sie glauben sollen, wird die gesellschaftliche Spaltung vertieft. Und das ist eine Gefahr für unsere Demokratie, nicht nur in Deutschland, sondern ganz Europa. Das gilt gerade zu Wahlkampfzeiten.

Desinformationen werden vor allem über das Internet verbreitet. Unter Ursula von der Leyen hat die EU dafür gesorgt, dass die Verbreitung von Desinformationen und Falschinformationen erschwert wird. Die EU hatte einen freiwilligen Verhaltenskodex gegen Desinformationen erarbeitet und unter Ursula von der Leyen weiter verschärft. Der Kodex gibt großen Technologieunternehmen, Plattformen und der Zivilgesellschaft das notwendige Werkzeug an die Hand, um gegen Desinformationen vorzugehen. Unter anderem wird die Zusammenarbeit mit Faktenprüfern verbessert. So können Falschinformationen von Experten enttarnt und entsprechend gekennzeichnet werden.

Aber das Internet hört nicht an den Grenzen Deutschlands auf, was zunächst große Vorteile bietet. So kann jeder von uns einen Pullover in Polen bestellen oder Porzellan aus Portugal. Aber wer achtet darauf, dass sich die Anbieter an die Grundrechte halten? Dass Kindern keine unangemessenen Inhalte angezeigt werden? Dass wir keine irreführenden Informationen lesen? Mit dem Gesetz über digitale Dienste wird Europa zum weltweiten Vorreiter für die Bürgerrechte im Internet. Dieses Gesetz schützt auf der einen Seite die Verbraucher. Gleichzeitig schafft es Rechtssicherheit für die Digitalunternehmen. Ein Win-Win für Verbraucher und Unternehmer.

Europa lässt uns freier leben

”2016 hat zum ersten Mal ein Mitgliedstaat beschlossen, die Europäische Union zu verlassen. Das ist eine schwerwiegende Entscheidung. Wir bedauern sie, doch wir respektieren sie.” Ursula von der Leyen 2019

Zu viel Bürokratie, zu viele Kosten, zu viele Einschränkungen. Mancher wünscht sich einen Ausstieg Deutschlands aus der Europäischen Union für mehr Freiheit. Das Gegenteil ist der Fall: Ein „Dexit“ würde Deutschland nicht freier, sondern unfreier machen! Ein Blick nach Großbritannien zeigt: Weniger Auswahl an Produkten im Supermarktregal, die obendrein teurer geworden sind; Kontrollen an den Grenzen; wirtschaftliche Einbußen. Mal eben im europäischen Ausland arbeiten und die Arbeitszeit auf die Rente anrechnen lassen? Das geht auch nicht mehr so einfach wie früher, als das Land noch EU-Mitglied war. Auch die Zahl der illegalen Migranten, die nach Großbritannien kommen, geht nicht zurück. Zudem muss Großbritannien neue Freihandelsabkommen aushandeln. Die EU-Handelsverträge gelten nicht mehr für das Vereinigte Königreich. Das Problem: Großbritannien hat 69 Millionen Einwohner, während die Europäische Union gut 450 Millionen EU-Bürger vertritt. Europa kann also mit einer viel lauteren Stimme sprechen. Viel mehr Zugeständnisse von wichtigen Handelspartnern fordern.

Unter dem Strich: Als Teil der Europäischen Union ist Deutschland stärker und freier!

Ursula von der Leyen, die Spitzenkandidatin der CDU und CSU sowie der Europäischen Volkspartei für die Europawahl, Foto: EVP/ Ben Brolet