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Aktuelles & presse

Bezirksbürgermeister Stefan Mahne in Concarneau: Ein emotionaler Besuch zum 80. Jahrestag der Befreiung

26. August 2024

Unser Bezirksbürgermeister Stefan Mahne hatte am vergangenen Wochenende die Ehre, an den Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag der Befreiung unserer bretonischen Partnerstadt Concarneau im Zweiten Weltkrieg teilzunehmen. In einem bewegenden Moment

Rückblick: Ferienfinale der Senner CDU – Ein Tag voller Freude im Sennepark

19. August 2024

Am vergangenen Wochenende feierte die Senner CDU ihr großes „Ferienfinale“ im wunderschönen Sennepark. Bei herrlichem Wetter und bester Stimmung versammelten sich zahlreiche Besucher, um gemeinsam den Abschluss der Sommerferien zu

CDU wirkt – Klassenraumcontainer für die Buschkampschule soll jetzt doch rechtzeitig kommen

5. Juli 2024

Erfahren Sie, wie die CDU Senne sich erfolgreich für die pünktliche Aufstellung des dringend benötigten Klassenraumcontainers an der Buschkampschule in Bielefeld eingesetzt hat. Mehr dazu hier.

Termine

Herbstklön zur Mittagszeit mit westfälischem Pickert

26. August 2024

Wir freuen uns, Sie zu unserem Herbstklön zur Mittagszeit am Freitag, den 20.09.2024, einzuladen. Treffen Sie uns um 11:30 Uhr am Bachlauf neben dem Marktplatz Senne, Senner Markt 1, 33659

Politik-Talk am 11.09.

26. August 2024

Wir laden Sie herzlich zu einem besonderen Gesprächsabend ein! 📅 Datum: 11. September 2024 🕖 Uhrzeit: 19:00 Uhr 📍 Ort: Gaststätte Zum Baron, Senne Unser Bezirksbürgermeister Stefan Mahne wird an

Veranstaltungshinweis: Sennefest 2024: Kreativmarkt, Flohmarkt und Familienprogramm

26. August 2024

Es ist wieder soweit! Das Sennefest, eines der schönsten und vielfältigsten Feste in unserer Region, steht vor der Tür. Vom 14. bis 15. September 2024 lädt das Bezirksamt Senne Sie

Neues der CDU Deutschlands

Merz: Regierung muss handeln, nicht nur reden

Bundestagsdebatte

Wo steht Deutschland? Wie hat es sich in den letzten Jahren entwickelt? Welche Erwartungen stellen die Menschen an die Bundesregierung? „Schauen wir auf Ihre Leistungsbilanz“, ruft Alexander Dobrindt zum Auftakt der Debatte dem Bundeskanzler zu: „Ist Deutschland heute sicherer als 2021? Nein! Ist Deutschland heute wettbewerbsfähiger als 2021? Nein! Ist Deutschland heute politisch stabiler als 2021? Nein!“ Und an die gesamte Ampel gerichtet: „Ihre Koalition ist keine Koalition des Fortschritts. Das ist eine Koalition des Abstiegs in diesem Land.“

„Die Wahrheit ist, dass die Ampel nicht auf die Ängste, nicht auf die Sorgen, nicht auf die Nöte der Menschen in unserem Land reagiert. Und deswegen entsteht der Vertrauensverlust.“ Alexander Dobrindt

Welt in der Veränderung

CDU/CSU-Chef Friedrich Merz blickt zurück auf den 11. September 2001, den Angriff Russlands auf die Ukraine und den Überfall der Hamas auf Israel: Alle drei Ereignissen haben die Welt verändert: „Und wir müssen immer und immer wieder sagen, auf wessen Seite wir stehen.“

„Wir stehen nicht nur abstrakt auf der Seite von Freiheit und Frieden. Wir stehen sehr konkret an der Seite der Menschen, der Opfer von Terror und Krieg. Für unser Land muss klar sein und klar bleiben, dass wir uns an Terror und Gewalt, dass wir uns an den Krieg gegen die Ukraine niemals gewöhnen. Und dass wir diesen Krieg immer als das bezeichnen, was er ist: ein brutaler, völkerrechtswidriger Angriffskrieg mit schwersten täglichen Kriegsverbrechen gegen ein unschuldiges Land und gegen eine unschuldige Zivilbevölkerung.“

„Wir stehen nicht nur abstrakt auf der Seite von Freiheit und Frieden. Wir stehen sehr konkret an der Seite der Menschen, der Opfer von Terror und Krieg. Für unser Land muss klar sein und klar bleiben, dass wir uns an Terror und Gewalt, dass wir uns an den Krieg gegen die Ukraine niemals gewöhnen. Und dass wir diesen Krieg immer als das bezeichnen, was er ist: ein brutaler, völkerrechtswidriger Angriffskrieg mit schwersten täglichen Kriegsverbrechen gegen ein unschuldiges Land und gegen eine unschuldige Zivilbevölkerung.“

Merz bekräftigt, es sei „unsere Pflicht, der Ukraine zu helfen, fest an ihrer Seite zu stehen.“ Niemand darf den Eindruck erwecken, „wir könnten mit einer elegant daherkommenden Diplomatie- und Friedensrhetorik einen Kriegsverbrecher wie Putin zum Aufgeben bewegen.“ Merz betont auch: Putin wird erst verhandeln, wenn er keine Chance mehr hat, den Krieg zu gewinnen. Dazu muss die Ukraine weiter alle Hilfe bekommen, die sie braucht.

Deutschland vor Herausforderungen

„Das Thema Migration bewegt die Menschen in Deutschland seit vielen Monaten. Und es ist vor allem die unbewältigte Migrationskrise“, verdeutlicht Merz. Nicht zuletzt der Terrorakt von Solingen zeigt: „So wie es war, kann es nicht weitergehen.“

Merz stellt klar: „Deutschland muss ein offenes und ausländerfreundliches Land bleiben.“ Viele Migranten leben und arbeiten hier. Sie sorgen dafür, dass Sozialeinrichtungen, Alten- und Pflegeheime, Schulen und Unternehmen und vieles andere in Deutschland läuft. „Wir brauchen diese Menschen“, betont er. Deutschland braucht „möglicherweise sogar mehr von ihnen. Sie sind uns willkommen.“ Die Union stellt sich „klar und unmissverständlich gegen jede Form von Ausländerfeindlichkeit“.

Gleichzeitig gilt, so Merz: „Deutschland darf vor zwei Entwicklungen die Augen nicht verschließen.“ Die Zahl der noch nicht integrierten Migranten ist in Deutschland zu hoch. Eine Minderheit dieser Gruppe will sich nicht an die Regeln in unserem Land halten.

„Der wesentliche Teil meiner Vorschläge war – und bleibt – unverändert die wenigstens auf Zeit angelegte Rückweisung aller Asylbewerber an den deutschen Staatsgrenzen, die im ersten EU-Land einen Antrag hätten stellen müssen. Das sind die Regeln in Europa.“ Friedrich Merz

„Vor dem Hintergrund einer weiter zunehmenden Abneigung gegen unsere demokratische Ordnung, dem Zweifel an der Handlungsfähigkeit unseres Staates“, hat Merz dem Bundeskanzler eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen. Diese müssen aus Sicht der Union „jetzt schnell umgesetzt werden“. Nur so lassen sich die Probleme in den Griff bekommen.

Endlich handeln statt immer nur reden

Die Union hat dafür keine Zustimmung der Ampel bekommen. „Aber nach unserer festen Überzeugung sind und bleiben umfassende Zurückweisungen an den deutschen Grenzen rechtlich zulässig, praktisch möglich und sind politisch geboten.“ Die Ampel-Vorschläge bleiben hinter den notwendigen Maßnahmen zurück. Sie reichen nicht aus, um das Problem wirklich zu lösen. Merz macht gegenüber der Regierung deutlich: „Wir begeben uns auch nicht in eine Endlosschleife von Gesprächen mit Ihnen.“ Das gilt umso mehr, als die Ampel selbst entscheiden und handeln könne. Auch ohne Änderung des Grundgesetzes. Die Ampel braucht die Union nicht für diese Entscheidungen!

Die CDU will die Ampel gerne unterstützen und Entscheidungen gemeinsam treffen, sagt Merz zu. „Aber wenn diese unzureichend sind, dann muss das Nein zu Ihren Vorschlägen aus der Mitte des Parlaments kommen – und nirgendwo anders her.“ Und weil das so ist, „sagen wir Nein zu diesen Vorschlägen“.

Deutschland steht vor einer schwierigen Wirtschaftslage

„Die deutsche Wirtschaft steckt nicht in einer konjunkturellen Krise“, stellt Merz fest, „sondern in einer strukturellen Wachstumsschwäche“. Merz räumt ein: „Seit gut zehn Jahren erzielen wir in Deutschland keine Produktivitätszuwächse mehr.“ Die Zahlen zur Beschäftigung täuschen darüber hinweg. Deutlich mehr Arbeitnehmer und Beschäftigte leisten heute genauso viele Arbeitsstunden, wie 3 Millionen weniger vor zehn Jahren. Das größte Problem dabei: „Dieser Trend hat sich in den letzten drei Jahren weiter beschleunigt.“

Rund 300.000 gut bezahlte Facharbeiterplätze in der Industrie gingen verloren. Gewachsen sind schlechter bezahlte Jobs in Dienstleistungsberufen. Arbeitslosigkeit und Facharbeiterbedarf steigen mit der Erwerbstätigkeit, „obwohl an anderer Stelle Facharbeiter gesucht werden“. Dazu mahnt Merz an: „150 bis 200.000 Fachkräfte verlassen jedes Jahr die Bundesrepublik Deutschland. Wir haben eine Abwanderung von Fachkräften aus Deutschland, die einfach feststellen, dass sie in Deutschland nicht mehr ausreichende Chancen haben.“ Woran liegt es, dass so viele Fachkräfte unser Land verlassen, fragt Merz. „Das hat auch etwas mit der Politik Ihrer Bundesregierung zu tun”, antwortet er in Richtung Kanzler.

Das so genannte Bürgergeld wird zum bedingungslosen Grundeinkommen

Als wesentlichen Faktor für die Schwäche am Arbeitsmarkt nennt der CDU-Chef das so genannte Bürgergeld der Ampel. Von gut 5,7 Millionen Bürgergeldempfängern in Deutschland sind gut 4 Millionen erwerbsfähig, rechnet Merz vor. Das größte Problem: Die Mehrheit der Bevölkerung versteht dies mittlerweile als bedingungsloses Grundeinkommen. „In jedem zweiten Betrieb sagen Mitarbeiter: Ich gehe jetzt ins Bürgergeld.“

Merz macht deutlich: „Dieses Problem werden Sie nicht lösen, wenn Sie das ganze System nicht wieder vom Kopf auf die Füße stellen.“ Es muss wieder der Grundsatz gelten: Wer arbeitet muss am Ende mehr haben, als wenn sie oder er nicht arbeitet.

Die deutsche Wirtschaft braucht Freiraum

Diese Änderungen braucht es auch, um die Wettbewerbsbedingungen für die deutsche Wirtschaft wieder zu verbessern. Merz stellt fest, die Wirtschaftspolitik der Ampel „ist nicht mehr marktwirtschaftlich orientiert. Ihre Wirtschaftspolitik ist eine Politik der beständigen Interventionen in den Markt. Wir bewegen uns mehr und mehr in Richtung einer Planwirtschaft.“

„Es gibt nicht alte und neue Wirtschaftspolitik“, sagt Merz in Richtung des Wirtschaftsministers. „Es gibt nur gute und schlechte Wirtschaftspolitik. Und Sie sind zurzeit mit der schlechtesten Wirtschaftspolitik unterwegs, die dieses Land seit Jahrzehnten gesehen hat.“ Merz fordert die Rückkehr zu einer Politik, die die Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen in Deutschland verbessert.

Unternehmen brauchen Energie

Deutschland braucht eine Energiepolitik, die alle Energieträger nutzt, „nicht nur Wind und Sonne“, stellt Merz fest. Deutschland braucht Zusammenarbeit mit EU-Partnern, ergänzt er. Es braucht gemeinsame Initiativen ohne ideologische Beschränkungen.

Die Ampel bekommt nicht einmal die 50 neuen Gaswerke gebaut, die es auch aus Sicht der Ampel braucht. „Nicht eins ist genehmigt.“ Keins davon im Bau, keins am Netz. Sein Fazit: „Sie kriegen in der Energiepolitik nichts mehr hin, gar nichts!“

Die Gesellschaft braucht eine Mischfinanzierung

Für den Bau von Schienen und Straßen sind Finanzmittel notwendig. Das Geld muss aus unterschiedlichen Quellen kommen, so Merz. Allein auf Staatsgelder zu setzen, reicht nicht aus. „Wir brauchen eine Finanzierung aus öffentlichen Kassen, aber auch aus Nutzungsentgelten und aus privaten Mitteln.“

„Allein für diese Koalition brauchen wir die Schuldenbremse. Damit Sie einigermaßen Disziplin wahren.“ Friedrich Merz

Statt in die Zukunft zu investieren, gibt die Ampel immer mehr aus Geld für Soziales und Konsum, kritisiert der Unions-Chef. „Der Sozialhaushalt explodiert.“ Der Konsens zwischen Jüngeren und Älteren wurde aufgekündigt. „Das ist Sozialpolitik ausschließlich auf dem Rücken der jungen Generation.“ Wo ist der Nachhaltigkeitsgedanke? Die Jugend zahlt die Zeche für diese Politik. Davor schützt derzeit allein die Schuldenbremse.

CDU: Ampel-Vorschläge sind nicht ausreichend

Migrationsgipfel

Die Union sieht keine ausreichenden Grundlagen für ein gemeinsames Vorgehen gegen irreguläre Migration. Das teilte Thorsten Frei nach den Gesprächen mit der Ampel mit. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion kritisiert: „Die Vorschläge der Ampel werden den aktuellen Herausforderungen nicht gerecht.“ Frei versichert, dass die CDU an Lösungen weiter konstruktiv mitarbeiten werde.

„Die Bundesregierung ist intern offensichtlich heillos zerstritten und kann sich nicht auf wirksame Maßnahmen einigen. Die Ampel kapituliert vor der Herausforderung der irregulären Migration. Die Bundesregierung ist handlungsunfähig und führungslos.“ Friedrich Merz auf X

Auch Friedrich Merz sieht keine solide Grundlage zur Fortführung der Gespräche. Das Grundverständnis ist zu unterschiedlich. Der CDU-Chef kritisierte, dass der Bundeskanzler das Verfahren nicht geordnet hat. „Er hätte spätestens in dieser Situation von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen müssen und es durchsetzen müssen“, so Merz. „Er tut es nicht. Die Regierung ist führungslos.“

Merz befürchtet, dass als Ergebnis von Beratungen diese Woche im Bundestag wieder nur der kleinste gemeinsame Nenner der Ampel beschlossen werden wird. „Das wird nicht genügen, jetzt schnell die Probleme in den Griff zu bekommen.“

„Wir hatten gehofft, heute mit der Koalition einen Weg eröffnen zu können, die unkontrollierte Migration signifikant zurückzudrängen. Das wäre nur gegangen mit umfassenden Zurückweisungen an den Grenzen. Unsere Vermutung ist, dass wieder einmal die Grünen blockiert haben.“ Friedrich Merz auf X

CDU will illegale Migration deutlich reduzieren.

Der Parlamentarische Geschäftsführer von CDU/CSU, Thorsten Frei, sagte vor der Hauptstadtpresse: Wesentliche Voraussetzung für einen Konsens war, „dass man den Zustrom nach Deutschland deutlich reduzieren kann. Das ist über unterschiedliche Möglichkeiten der Zurückweisung möglich.“ Die Regierung hatte zugesagt, in dieser Frage Nachricht zugeben, „wenn sie zu den gleichen Ergebnissen kommt“. Dies war mündlich. Unter diesen Voraussetzungen hatten die Gespräche stattgefunden. Die Gespräche haben aber deutlich gemacht, dass Regierung und Union sehr unterschiedliche Zielvorstellungen haben.

Ampel lehnt klare Zurückweisungen an den Grenzen ab.

Tatsächlich musste die Union feststellen: „Die Ampel hat keinen Vorschlag unterbreitet, der tatsächlich zu Rückweisungen an der Grenze über das bisher übliche Maß hinausführt“, so Frei. Die Vorschläge der Ampel blieben deutlich hinter den Notwendigkeiten zurück. „Die Vorschläge werden den aktuellen Herausforderungen gerecht. Was wir als Idee mit dem Verfahren verbunden haben, hat sich leider nicht bewahrheitet.“

Alle vorgelegten Vorschläge der Ampel haben darauf gezielt, dass alle Asylbewerber und Flüchtlinge zunächst ins Land kommen sollten. Dort sollten dann nur die Verfahren beschleunigt werden. „Das ist durchaus eine Verbesserung gegenüber dem Status Quo“, so Frei. „Wenn die Ampel solche Verbesserungen in den parlamentarischen Prozess einbringt, dann ist das etwas, das wir uns sehr genau anschauen werden – und ggf. auch unterstützen.“

„Wir brauchen eine wirkliche Trendwende in der Migrationspolitik. Diese erreichen wir nur durch umfassende Zurückweisungen an den Grenzen. Dazu war die Ampel nicht bereit.“ Roman Poseck, Innenminister Hessen, nach den Gesprächen

Frei: Es gibt an dieser Stelle keine Gemeinsamkeiten mit der Ampel.

Frei versichert, dass die CDU an Lösungen zur Begrenzung irregulärer Migration weiter konstruktiv mitarbeiten werde. Die CDU wird „alles unterstützen, was unserem Land hilft“. Er betont aber auch: „Wir haben feststellen müssen, dass wir eine andere Migrationspolitik für unser Land machen würden. Wir haben feststellen müssen, dass es an der Stelle keine Gemeinsamkeit mit der Ampel gibt.“

Maximal unsolide. Einfach nicht seriös.

Ampel-Haushalt 2025

Keine Festlegung auf Schwerpunkte. Einnahmen schöngerechnet. Ausgaben pauschal weggerechnet. Die Vorlage der Ampel zum Bundeshaushalt ist eine Mischung aus Tricksen und Täuschen. „Wir erleben das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, dass ein Bundeshaushalt in den Bundestag eingebracht wird, von dem die Regierung selbst hofft, dass der Bundestag ihn korrigiert“, stellt CDU-Chef Friedrich Merz fest. Sein Fazit schon vor Beginn der Beratungen: „So, wie er jetzt ist, kann er nicht bleiben.“

Merz: „Das ist einfach nicht seriös.“

„Es gibt allein 12 Milliarden Euro globale Minderausgaben“, stellt der CDU-Chef fest. Merz fordert: Für einen verlässlichen Haushalt müssen die Ausgaben klarer kalkuliert werden. Er verspricht dazu: „Wir werden uns mit der Haushaltspolitik auseinandersetzen.“

Mathias Middelberg ist der Finanzexperte der CDU/CSU-Fraktion. Im Bundestag legt er der Regierung dar: „Wir stellen fest, dass Sie sich trotz 80-stündiger Beratung nicht geeinigt haben.“ Stattdessen wird „das Ergebnis dieser Nicht-Einigung in das Parlament delegiert“. Die Ampel nennt das souverän. Richtig ist: Sie lassen andere für sich die Arbeit machen.

„Wenn wir ehrlich analysieren, was es mit diesem Haushaltsentwurf auf sich hat, kann man nur sagen: Er ist maximal unrealistisch. Er ist unehrlich. Und er ist auch verantwortungslos.“ Matthias Middelberg

Noch nie hat es im Bundestag einen Haushaltsentwurf mit so vielen und so hohen ungedeckten Positionen gegeben, stellt der Finanzexperte fest. Wer so rechnet, dem geht das Geld mitten im Haushaltsjahr aus. Seine Mutmaßung: „Sie planen gar nicht für das ganze Jahr. Ehrlich gesagt planen Sie nur bis zum 28. September“, weist Middelberg nach. Ein Bundeshaushalt also, der nur bis zur Bundestagswahl reicht. Wer so kalkuliert, rechnet selbst nicht mehr mit dem eigenen Erfolg.

„Ungedeckte Positionen“

Middelberg legt die Ampel-Tricks offen: 12 Milliarden Euro Minderausgaben im Gesamtetat hat der Finanzminister eingeplant. 4,3 Milliarden Euro Minderausgaben in den Einzeletats. Geld wird eingeplant, mit dessen Ausgabe aber nicht gerechnet. Dazu kommt: „Im Klimafonds allein schlummern Minderausgaben von 9 Milliarden Euro, Mehreinnahmen von 3 Milliarden Euro.“ Pauschal wurden 25 Milliarden Euro an Ausgaben einfach weggerechnet. „Ungedeckte Positionen“, nennt Middelberg das zu Recht. „Das ist maximal unverantwortlich.“

„Hören Sie auf, falsch zu regieren, Herr Minister. Oder beenden Sie dieses erbärmliche Ampeltheater.“ Mathias Middelberg in Richtung Finanzminister Lindner

Bei den Einnahmen werden höhere Werte „unterstellt“, nicht berechnet, kritisiert Middelberg. Wachstum soll 6 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen bringen. Die nötigen Anschubgesetze sind dagegen noch nicht einmal alle im Kabinett verabschiedet. „Wann es wirkt, weiß kein Mensch. Vor diesem Hintergrund ist auch diese Planung maximal unsolide.“

Ampel begeht Selbstbetrug

Nicht einmal auf die Schwerpunkte konnten sich die Ampel-Fraktionen einigen, stellt Middelberg fest. Die Ziele in der Wirtschaftspolitik wurden nur von den FDP-Abgeordneten beklatscht. „Ansonsten hat sich in Ihrer Koalition – in der Ampel – keine Hand gerührt.“

Im Bürgergeld soll es noch 2024 einen Nachtragshaushalt geben. 3,7 Milliarden Euro will die Ampel zusätzlich für das laufende Jahr. „Sie haben es geschafft, die Zahl der erwerbsfähigen Bürgergeldempfänger um 300.000 zu steigern“, rechnet Middelberg vor. „Gleichzeitig planen Sie im nächsten Jahr einen Rückgang der Bürgergeldausgaben um 5,5 Milliarden Euro. Wer soll Ihnen das realistischerweise glauben“, fragt er in Richtung Ampel. 600.000 Leute müssen dafür aus dem Bürgergeld heraus. Die Fakten weisen in die andere Richtung: „Die Arbeitslosigkeit steigt. Und die Zahl der Bürgergeldempfänger auch.“

Ist das noch verfassungsgemäß?

Middelberg stellt auch die Frage, ob dieser Haushalt dem Gesetz entspricht: So wurde die Schuldenbremse von CDU und SPD 2020 ausgesetzt, damit wurden Corona-Kredite aufgenommen und daraus Corona-Hilfen erbracht. Der Wirtschafts-Stabilisierungsfonds wurde damit aufgelegt. Jetzt werden Hilfsgelder zurückgezahlt. Die Rückflüsse müssen dann zur Tilgung der Kredite genutzt werden.

„Das tun Sie aber gar nicht“, stellt Middelberg fest. „Sie bringen diese Gelder in den allgemeinen Haushalt ein.“ Das aber entspricht aus Sicht der Union genau der Umwidmungsart, die das Bundesverfassungsgericht „kassiert hat“. Middelberg warnt vor derartigen Tricks: „Ich will Sie dringend ermahnen, diese Maßnahme zu überprüfen. Sonst laufen Sie wieder Gefahr, dass Sie hier einen verfassungswidrigen Haushalt beschließen.“

Ampel-Krisen und anderes

Es braucht mehr Geld, sagt die Ampel, weil es so viele Krisen gibt. Middelberg stellt dazu fest: „Andere Länder werden mit diesen Krisen besser fertig.“ Die Wirtschaft in Europa und den USA wächst. In Deutschland stagniert sie. „Die Wahrheit ist: Sie produzieren einen Großteil dieser Krise selbst. Sie verunsichern die Verbraucher, Investoren und Unternehmer.“ Immer wieder gibt es Streit um Details, Abbruch von Förderungen.

Steuern wurden nicht erhöht, sagt die Regierung. „Tatsache ist: Die Sozialabgaben sind in den letzten Jahren im Rekordtempo gestiegen.“ Die Steuerprogression für 2022 wurde nicht ausgeglichen – das Jahr mit der höchsten Inflation! Die Dieselsteuer, die Luftverkehrsteuer, die Maut und anderes wurde angehoben, Bürger und Verbraucher wurden belastet.

„Die Wirtschaftswende, von der sie sprechen – setzen Sie diese doch ins Werk“, fordert Middelberg die Ampel auf. 51 Milliarden Euro gehen stattdessen ins Bürgergeld. 28 Milliarden Euro für Asyl- und Fluchtursachenbekämpfung. „Gehen Sie an diese Pakete ran. Da haben Sie riesiges Sparpotenzial“, so Middelberg. „Wenn Sie das anfassen, kommen Sie auf den richtigen Weg.“

Neues der CDU Nordrhein-Westfalen

Exklusiv für Mitglieder: Einladung CDU NRW live zur Grundsteuerreform in Nordrhein-Westfalen mit Dr. Marcus Optendrenk am 27. Juni 2024 um 18 Uhr

CDU NRW

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10. April 2018 wurde eine Reform der Grundsteuer und eine Neubewertung des Grundvermögens und der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe erforderlich. Dies hatte zur Folge, dass die Grundsteuer in Nordrhein-Westfalen reformiert wurde.

Exklusiv für Mitglieder: Einladung CDU NRW live zur Arbeits- und Gesundheitspolitik Nordrhein-Westfalens mit Karl-Josef Laumann am 24. Juni 2024 um 17 Uhr

CDU NRW

In Zeiten des demografischen Wandels und des Fachkräftemangels steigen die Anforderungen an unsere Gesundheits- und Arbeitspolitik stetig. Um diesen gerecht zu werden, müssen zukunftsweisende Strategien entwickelt und umgesetzt werden. Die Aufgabe unserer Landesregierung ist die Sicherung von Fachkräften, um den Bedarf in allen Arbeitsbereichen nachhaltig zu decken. Insbesondere in der Gesundheitspolitik werden die Krankenhäuser reformiert und die älter werdende Gesellschaft sowie die steigende Pflegebedürftigkeit in den Fokus gerückt.

Ergebnis Europawahl 2024

CDU NRW

Die CDU Deutschlands hat die Europawahl 2024 für sich entschieden! Ein großer Dank gilt allen Wählerinnen und Wähler für ihr Vertrauen. Besonders in Nordrhein-Westfalen haben wir gegenüber der letzten Wahl zugelegt und sind mit 31,2 Prozent die mit weitem Abstand stärkste Kraft. Unser Kurs der Mitte stärkt Freiheit, Frieden, Sicherheit und Wohlstand in Europa.
Glückwunsch an unseren Bundesvorsitzenden Friedrich Merz und Generalsekretär Carsten Linnemann für das bundesweite Ergebnis und unseren gewählten Abgeordneten aus Nordrhein-Westfalen zum Einzug in das Europäischen Parlament:

Foto: CDU Deutschlands