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Aktuelles & presse

Stefan Mahne ist unser neuer Bezirksbürgermeister

9. April 2024

Herzlichen Glückwunsch an unseren frisch gewählten Bezirksbürgermeister Stefan Mahne🍀🚀! Heute Abend wurde in der Sondersitzung auch unser nachgerücktes Bezirksvertretungsmitglied Angela Haupt offiziell vereidigt! Herzlichen Glückwunsch, liebe Angela!🙏🏼🧡 Matthias Kulinna komplementiert

Stefan Mahne zum Bezirksbürgermeisterkandidaten nominiert

25. März 2024

In einer Sondersitzung am 9. April 2024 wird die Bezirksvertretung Senne nach dem unerwarteten Tod des langjährigen Bezirksbürgermeisters Gerhard Haupt das Amt neu wählen. Die CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Senne hat

Wir trauern um Gerhard Haupt

12. März 2024

Wir trauern um Gerhard Haupt „Man muss da hingehen, wo die Menschen sind, in Gemeinschaften und Vereine, Versammlungen, Veranstaltungen und auch Feste, um zu verstehen, was die Leute fühlen und

Termine

Bezirksvertretung Senne – 25.04.2024 – 18:00 Uhr

15. April 2024

Sitzung der Bezirksvertretung Senne

Spargelessen der CDU Senne

10. April 2024

Am Samstag, 8. Juni 2023, laden wir um 19:00 Uhr wieder zu einer kulinarischen Schlemmerei ein. Verbringen Sie bei Spargel, Schinken und Sennekartoffeln (pro Portion 17,50 Euro) mit den Freunden der

Politik-Talk mit Bezirksbürgermeister Stefan Mahne

10. April 2024

Wir laden Sie und Euch herzlich zu unserem nächsten Senner Politik-Talk ein! ⌚️Mittwoch, 15.05.2024 | 19 Uhr 📍Jugendraum TUS 08 Senne 1, bpi Arena, Am Waldbad 72, 33659 Bielefeld An

Neues der CDU Deutschlands

Ursula von der Leyen: Europa im Fokus

RND-Interview mit Ursula von der Leyen

Seit ihrer Amtsübernahme vor fünf Jahren stand Ursula von der Leyen vor zahlreichen Herausforderungen, von denen viele noch sehr klar in Erinnerung sind. Die Bewältigung dieser Herausforderungen erforderte die Zusammenführung verschiedener Interessen in Europa wie auch weltweit.

Ursula von der Leyen wird nicht nur in der Forbes-Liste als die mächtigste Frau der Welt geführt. Sie hat in den vergangenen fünf Jahren ihrer Amtszeit auch Antworten auf bedeutende zeitgenössische Herausforderungen gefunden. Dazu zählt die Bewältigung der COVID-19-Pandemie, um ein Leben in Europa wie zuvor zu ermöglichen. Die EU hat inzwischen Maßnahmen ergriffen, um besser auf Pandemien vorbereitet zu sein. Des Weiteren gelang es, die hohe Inflation zu senken und den “European Green Deal" voranzutreiben. Die europäische Reaktion auf den russischen Überfall auf die Ukraine war und bleibt entschieden und solidarisch. Seit mehr als einem halben Jahr steht die EU auch Israel zur Seite.

Die Bedrohung für Europa

Die jüngsten Ereignisse, darunter die Eskalation im Nahen Osten und der anhaltende Angriffskrieg in der Ukraine, verdeutlichen die Bedrohungen, denen Europa gegenübersteht. Wladimir Putins brutal-aggressives Vorgehen findet in einigen Teilen Europas Zustimmung, selbst innerhalb der EU, wie etwa bei der AfD in Deutschland. Als derzeit mächtigste Frau weltweit scheut Ursula von der Leyen nicht davor zurück, die Realität klar anzusprechen: Europa sieht sich einer ernsthaften Bedrohung gegenüber, die ein entschiedenes Handeln erfordert.

Europawahlen und demokratische Standhaftigkeit

Angesichts der bevorstehenden Europawahlen am 9. Juni 2024 warnt von der Leyen vor russischer Einflussnahme und ermutigt alle Europäerinnen und Europäer, unabhängig ihrer politischen Ausrichtung, die Stimme zu erheben und die politische Mitte zu stärken.

Stärkung Europas

Die Prioritäten liegen auf Zusammenhalt und Entschlossenheit, einschließlich der fortgesetzten Unterstützung für die Ukraine, um weitere Aggressionen zu verhindern. Dem Populismus der extremen Ränder muss entgegengewirkt werden.

Erfolge der EU

Von der Leyen betont die Fortschritte in der Flüchtlingspolitik und die jüngsten Beschlüsse zur Beschleunigung und Fairness von Verfahren an den EU-Außengrenzen. Die verstärkte Überwachung des Mittelmeers soll Schleppern das Handwerk legen und überlastete Kommunen entlasten. Die EU setzt sich auch für faire Wettbewerbsbedingungen auf dem europäischen Markt ein und verhindert eine Überflutung mit staatlich subventionierten Elektroautos aus China.

Europas Vorteile

Europa bietet eine Vielzahl von Vorteilen, darunter bessere Aufstiegschancen und eine deutliche Senkung der Kohlendioxid-Emissionen bei gleichzeitigem Wirtschaftswachstum.

Die letzten fünf Jahre zeigen deutlich: Für Ursula von der Leyen steht als EU-Kommissionspräsidentin nicht die persönliche Macht im Vordergrund, sondern die Verantwortung, Sicherheit, Freiheit und Wohlstand in Europa zu erhalten.

Das gesamte Interview beim RND lesen Sie hier.

Union fordert klare Haltung gegen den Iran

Angriff auf Israel

Mehr als 300 Drohnen und Raketen feuerte der Iran in Richtung Israel. Die meisten Geschosse konnten von israelischen Abwehrsystemen abgefangen werden. Es ist der israelischen Flugabwehr und der Unterstützung beim Abfangen der Geschosse durch die USA, Großbritannien, Frankreich und Jordanien zu verdanken, dass kein größerer Schaden entstanden ist.

Israel führt einen Kampf um die Existenz des einzigen jüdischen Staates der Welt. Der einzigen Demokratie im Nahen Osten. Diesen Kampf führt Israel seit 76 Jahren. Nicht nur für sich selbst, sondern auch für die Werte und die Freiheit der westlichen Welt. Die CDU verurteilt den Angriff des Irans aufs Schärfste!

Friedrich Merz: Iran-Sanktionen verschärfen.

CDU und CSU stehen unverrückbar an der Seite Israels. Das bekräftigte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz. Gegenüber dpa betonte er: „Ich verurteile den rücksichtslosen iranischen Angriff gegen Israel auf das Schärfste!“ Merz nennt den Angriff eine „feige Attacke“. An den Angreifer gewandt sagte er: „Wir fordern den Iran dazu auf, alle Feindseligkeiten sofort einzustellen.“

Von der Ampel fordert Merz nach dem iranischen Luftangriff auf Israel schärfere Sanktionen gegen Teheran: „Die Bundesregierung steht nun in der Pflicht, sich auf europäischer Ebene für eine spürbare Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran einzusetzen.“

Ursula von der Leyen: Eskalationen vermeiden!

Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigt klare Haltung gegen den iranischen Angriff auf Israel: „Ich verurteile den unverhohlenen und ungerechtfertigten Angriff auf Israel auf Schärfste. Und ich fordere den Iran und seine Stellvertreter auf, diese Angriffe unverzüglich einzustellen.“ Von der Leyen ruft alle Seiten zur Besonnenheit auf: „Alle Akteure müssen nun von einer weiteren Eskalation absehen und sich für die Wiederherstellung der Stabilität in der Region einsetzen.“

Schon im Dezember hatte die EU weitere Sanktionen verhängt, um den Iran an der Herstellung von Drohnen für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu hindern. Nach der Schalte der G7-Gruppe am Sonntag hatte auch von der Leyen weitere härtere Sanktionen gegen den Iran gefordert: „Mit Blick nach vorne werden wir über zusätzliche Sanktionen gegen den Iran beraten, insbesondere, was die Drohnen- und Raketenprogramme des Irans angeht.“

Jürgen Hardt: Kurswechsel der Bundesregierung nötig.

Jürgen Hardt ist außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Im ZDF-Morgenmagazin forderte er von der Bundesregierung, ihren Kurs in der Iran-Politik zu ändern. Auch er bekräftigte: Es braucht härtere Sanktionen gegen den Iran. Denn nach wie vor unterstützt der Iran außerhalb der eigenen Grenzen Hamas und Hisbollah sowie die Huthi im Jemen. Iran fördert damit direkt Angriffe auf Israel und auf friedliche Handelsschiffe in der Region. „Insofern ist der Iran als Störer des Friedens in der Region die Nummer 1. Und deshalb müssen wir da härter reagieren.“

„Wir müssen endlich dazu kommen, die ‚Revolutionsgarden‘ als Terrororganisation in der Europäischen Union zu listen.“ Sie sind das eigentliche Rückgrat des Regimes im Iran, so Hardt. „Ich bin überzeugt davon, dass sich viele junge Menschen im Iran, die sich den Milizen anschließen, darüber nachdenken, ob das eine gute Idee ist, wenn sie wissen, dass damit ihre Chancen drastisch sinken, irgendwann einmal in Europa zu studieren oder zu arbeiten. Deswegen fürchtet der Iran auch diese Listung.“

Mindset und Debatte: Was sich ändern muss

Podcast 14: Einfach mal machen

Kennen Sie schon den Podcast „Einfach mal machen“ von und mit CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann? In seinem Podcast holt sich Linnemann spannende Gäste an den Tisch, die seinen Optimismus teilen. Es wird kein Blatt vor dem Mund genommen, beleuchtet werden alle Themen, die das Land bewegen.

Ist in Deutschland vieles zu kompliziert? Was müssen wir ändern, damit unsere Wirtschaft wieder läuft? Brauchen wir einen anderen Umgang miteinander? Zwei „Macherinnen“ hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zur 14. Folge seines Podcast „Einfach mal machen“ eingeladen: Franca Lehfeldt und Janna Ensthaler.

„Es ist absurd, wie viel Bürokratie wir hier haben“, beschreibt Janna Ensthaler ihre Erfahrungen. Die Jurorin aus der Höhle der Löwen ist mehrfache Gründerin. Ihre Feststellung: „Ich glaube, dass wir in Deutschland immer vergessen, dass wir im internationalen Wettbewerb sind.“ Das zeigen Regeln, Vorschriften und Verfahren. Die Bürokratie in Deutschland „hat sich total überdreht“, sagt sie. „Es behindert und paralysiert uns zum Teil. Und das müssen wir absolut ändern.“

Debatte vor laufender Kamera in einem perfekten TV-Studio. (Foto: Anika Nowak)

Unverständliche Sprache, fehlende Kommunikation, auch übertriebene Wokeness behindern die Debatte, sagen beide: „Die Woke-Bewegung war eine superwichtige Bewegung“, stellt Ensthaler fest. „Genau diese Bewegung macht sich gerade selbst komplett kaputt. Weil sie einfach total überdreht.“ Sie nennt das Stichwort „Cancel-Culture.“ Das Weltbild vieler in der Generation Alpha ist zu eng gefasst, lässt zu wenig außerhalb des eigenen Mindset zu, sagt sie.

Lehfeldt sieht darin auch Risiken für das Arbeitsleben: „Ich halte das System der Work-Life-Balance, man muss ja eigentlich sagen: Life-Work-Balance, für ein Versprechen, das sich nicht einhalten lässt.“

Beide fordern einen echten Mentalitätswandel: „Wir brauchen jemanden, der wieder sagt: Packen wir’s an. Ärmel hochkrempeln, Mindset justieren und nach vorne. Dazu kann jeder von uns einen Beitrag leisten“, so Lehfeldt. Mehr Mut dazu fordert Ensthaler ein: „Wenn man Sachen verändern will, dann muss man Mut haben, die wichtigen Themen anzugehen."

Sie sind auf den Geschmack gekommen? Jetzt reinhören auf Spotify, Apple Podcasts oder Podigee.

Hier können Sie sich das Video anschauen:

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Fragen und Feedback gerne an: podcast@cdu.de

Neues der CDU Nordrhein-Westfalen

Exklusiv für Mitglieder: Einladung CDU NRW live zur Haushalts- und Finanzpolitik Nordrhein-Westfalens mit Dr. Marcus Optendrenk am 25. März 2024 um 17 Uhr

Die Entwicklung der Steuereinnahmen stellt die öffentlichen Haushalte vor große Herausforderungen und zwingt zu einem Umdenken. Eine nachhaltige, solide und generationengerechte Haushaltspolitik ist unter solchen Umständen wichtiger denn je.

Deshalb wollen wir unser nächstes CDU NRW live dem Thema Wege und Herausforderungen der Haushalts- und Finanzpolitik Nordrhein-Westfalens widmen.
Dabei geht es u.a. um folgende Themenschwerpunkte:

Vorstellung Europawahlprogramm 2024: Mit Sicherheit Europa - Für ein Europa, das schützt und nützt.

CDU/ T. Koch

Heute präsentierten CDU und CSU in Berlin das Wahlprogramm für die Europawahl 2024 unter dem klaren Leitmotiv "Mit Sicherheit Europa - Für ein Europa, das schützt und nützt.". Die Eckpfeiler des Programms sind Freiheit, Sicherheit und Wohlstand, die eine umfassende Antwort auf aktuelle Herausforderungen bieten und die Zukunftsfähigkeit des Kontinents stärken sollen.

Der Weg zum neuen Grundsatzprogramm – Deutschlandtour 2024 am 1. März in Köln

P. Schneider

Die CDU präsentiert ihren neuen Programmentwurf, der in intensiver Zusammenarbeit der Mitglieder der Grundsatzkommission und mit einer breiten Mitgliederbeteiligung entstanden ist. Unter dem klaren Leitmotiv „Zukunft, Aufbruch und Erneuerung“ haben wir uns entschlossen, die Richtung für ein modernes und starkes Deutschland zu definieren.

Foto: CDU Deutschlands